August 2012 |
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Treffend umriss Jürgen Rüstau gleich zu Beginn das Anliegen des Stammtisches: "Wir wollen keine Konfrontation, sondern Ordnung und Sicherheit in unserer Stadt". Damit sprach er auch im Namen der Interessengemeinschaft, die durch deren Sprecher Marcus Heß vetreten wurde. Besonders freute sich Rüstau, dass sich die Stadträte Thomas Kreyßig (SPD) und Tobias Meier (FDP) sowie Tauchas CDU-Vorsitzende Antje Brumm der Diskussion stellten. Stadtrat Thomas Kreyßig untersützt prinzipiell die Initiativen von Bürgern, unterstrich aber dass manches nur schwer durchsetzbar ist. Dann ging er detailiert auf die Vorschläge der IG ein und meinte z.B. zu dem Vorschlag einer verkehrsberuhigenden Zone bis zur B87: "Das sollte kein Problem sein". Was die von der IG geforderten Schwerpunktstreifen der Polizei in der Zeit nach Mitternacht angeht, so versprach er, dass sich der Bürgermeister diesbezüglich mit Polizeirat Oehler in Verbindung setzen wird. Auch Antje Brumm findet es hervoragend, dass sich Bürger in einer gemeinsamen Initiative zusammen gefunden haben, lädt aber ausdrücklich die Bürger ein, dazu auch die Fraktionsversammlungen der Stadtratsfraktionen zu nutzen. Aus ihrer jahrelangen Tätigkeit im Stadtrat, bei der sie u.a. mit dem Verkehrs- und Radwegekonzept beschäftigt war sagte sie: "Vieles läßt sich verkehrsrechtlich nicht durchsetzen" und meint damit u.a. die von der IG geforderten extra Fahradspuren auf den Straßen der Altstadt. Sie versteht prinzipiell das Anliegen der IG, hat aber an der Durchsetzbarkeit so ihre Zweifel. Tobias Meier verwies auf eine Anfrage der Fraktion FDP und Grüne an den Stadtrat im Februar, die sich mit einer Tempo 30 Zone bis zur Leipziger Straße beschäftigte, aber abgelehnt wurde. Mit den Worten "Wir werden das in die Ausschüsse mitnehmen und entscheiden, was machbar ist und was nicht" versprach Kreyßig, dass sich der Stadtrat um die aufgeworfenen Probleme kümmern werde. Antje Brumm ergänzte noch einen wesentlichen Punkt: Polizei und Ordnungsamt müssen sich zusammen setzen.